Kanada – Trudeaus Rundumschlag mit der Notstandskeule
Kanada – Trudeaus Rundumschlag mit der Notstandskeule
Nicht nur Trucker protestieren _ Es wurde ihm einfach zu bunt: Seit Wochen blockieren und belagern Impfgegner unter dem Deckmantel „Friedenskonvoi 2022“ wichtige Knotenpunkte innerhalb Kanadas. Jetzt zog die Regierung unter Premier Justin Trudeau in einem historischen Schritt die Trumpfkarte: das Notstandsgesetz von 1988. Sein Einsatz ein Novum. Lediglich der Gesetzesvorgänger, das Kriegsmaßnahmengesetz von 1914, fand in beiden Weltkriegen sowie in der Oktoberkrise 1970 Anwendung – damals durch Trudeaus Vater Pierre Elliott Trudeau.
Das Gesetz erlaubt, u. a. die Bankkonten der Teilnehmer einzufrieren sowie die Versicherungen der verwendeten Fahrzeuge auszusetzen. Laut Finanzministerin Chrystia Freeland werden aber auch Crowdfunding-Seiten ins Visier genommen. Der Verdacht: Terrorfinanzierung. Denn zuletzt zeigten sich die Protestanten zunehmend gewaltbereit: Montag (14.2.) fanden Polizisten Gewehre und Handfeuerwaffen in mehreren Trucks – den Einsatz von Militär schließt Trudeau aber aus.
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