Handel

Lieferkettengesetz spaltet nicht nur Politik

Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller machen jetzt Nägel mit Köpfen. Was mit einer Selbstverpflichtung für rd. 7 400 Unternehmen hierzulande nur mangelhaft geklappt hat, muss künftig das Lieferkettengesetz regeln.

Aus einer Studie der Unternehmensberatung EY im Auftrag der Bundesregierung geht hervor, dass weit unter 50% der Unternehmen über ein ausreichendes Überwachungssystem verfügen und transparent nachweisen können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren. Jetzt droht der Streit über dieses Thema zu eskalieren. Während Angela Merkel das Gesetz vorantreibt, ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch immer dagegen. Auch die Betroffenen sind unterschiedlicher Meinung. Die Unternehmen hatten geltend gemacht, dass die Befragung vor allem für kleinere Firmen zu kompliziert sei. Andererseits fordert eine Reihe von größeren Konzernen wie Daimler oder auch der Versandhändler Otto ein verbindliches Reglement, nicht nur wegen der Menschenrechte, sondern wegen gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft.

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