Politik

FDP – Wieder nur Klientelpartei

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stürzte die FDP von 12,6 (2017) auf nur noch 5,9%. Auch wenn jedes Bundesland einem individuellen Drehbuch folgt, war die schlechte Performance der Liberalen auf der Berliner Bühne in diesem Fall eine spürbare Belastung für die FDP an Rhein und Ruhr.

Christian Lindner kann mit seinem BMF in Krisenzeiten mit Sonderhaushalten gegen die Pandemie und für einen höheren Wehretat für die FDP und deren Glaubwürdigkeit in Fragen der Budgetdisziplin wenig Staat machen. Ihm geht es ähnlich wie seinerzeit Guido Westerwelle mit dem Außenamt. Auf diesem Posten glaubte dieser als Vize-Kanzler mächtig zu sein, aber er stand dort stets im Schatten von Kanzlerin Angela Merkel. Dies zusammen mit der „Hotelsteuer“ katapultierte die FDP nach ihrem Rekordergebnis 2009 (14,6%) schon vier Jahre später mit 4,8% aus dem Bundestag. Für Merkel hingegen gab es ein Rekordergebnis (+7,7%).

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