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Warum nur gießt Altmaier Wasser auf die Mühlen des IWF?

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Konjunktur

Warum nur gießt Altmaier Wasser auf die Mühlen des IWF?

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Schon lange macht sich der IWF dafür stark, dass Deutschland seine komfortable Haushaltslage mit seit Jahren angehäuften Budget-Überschüssen in Milliardenhöhe nutzt, um mehr Staatsgeld in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren und damit auch das Wachstum in ganz Europa zu beflügeln. Zu Beginn der IWF-Frühjahrstagung in Washington rief der für Fiskalpolitik zuständige Währungsfonds-Direktor Vitor Gaspar die Bundesregierung erneut eindringlich dazu auf, staatliche Investitionspielräume besser zu nutzen. Doch bislang stieß der Währungsfonds in Berlin damit stets auf taube Ohren. Die Dringlichkeit seiner Forderung nach höheren Staatsausgaben begründet der IWF vor allem mit der zuletzt spürbar schwächeren Konjunktur in Deutschland. Kurz vor Beginn der Frühjahrstagung hatte der IWF seinen Wachstumsausblick für Deutschland besonders kräftig auf nur noch 0,8% für dieses Jahr abgesenkt. Ein Schelm, wer politisches Kalkül hinter der IWF-Prognose vermutet.

Aufhorchen lässt vor diesem Hintergrund, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Fiskalpolitikern des IWF (unbeabsichtigt?) Schützenhilfe leistet. Wie in Berlin durchsickerte, will Altmaier am kommenden Mittwoch eine noch schwächere Wachstumsprognose von mickrigen 0,5% für 2019 präsentieren. Finanzminister Olaf Scholz reagierte in Washington auf die kolportierten Wachstumszahlen seines Kabinettskollegen denn auch auffallend sibyllinisch. Er kommentiere Prognosen, die vorliegen, und nicht Prognosen, die vorliegen könnten, ließ Scholz am Rande der IWF-Tagung verlauten. Verkehrte Welt. Während der Sozialdemokrat Scholz derzeit keinen Anlass für staatliche Konjunkturprogramme sieht, gießt der christdemokratische Wirtschaftsminister Wasser auf die Mühlen der IWF-Argumentation.

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