Digitalsteuer – Die Uhr tickt
Frankreich macht OECD Druck _ Eine Digitalsteuer ist Frankreich extrem wichtig. So war es ein nationaler Vorstoß von Präsident Emmanuel Macron, der einen heftigen Streit mit den USA entfachte, auf den Donald Trump mit der Androhung milliardenschwerer Strafzölle reagierte, was Macron letztlich zurückrudern ließ.
In Folge nahm sich die OECD vor, bis Jahresende einen Konsens über einen international geltenden Rahmen für eine Digitalsteuer zu finden. Nun nutzt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire das Treffen der EU-Finanzminister in Berlin, um nicht nur an die Digitalsteuer zu erinnern, sondern sie zu fordern: Scheitert die OECD, müsse die EU das Ruder übernehmen. Damit erhöht le Maire nicht nur den Druck auf die OECD, sondern auch auf die EU selbst, denn Europa solle dann schon binnen des ersten Quartals 2021 eine europäische Lösung für eine faire und effiziente Digitalsteuer finden.
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