Weltpolitik

Nahost-Konflikt

_ Der von der radikal-islamistischen Terrorgruppe Hamas entfachte Raketenhagel auf Israel weckt schlimmste Befürchtungen vor einem erneuten Gaza-Krieg und einer dritten Intifada. Ob es tatsächlich so weit kommt, dürfte nicht zuletzt von der Reaktion der amerikanischen Regierung um Joe Biden abhängen, der sich öffentlich bislang auffällig bedeckt hält. Die USA versuchen offensichtlich durch diplomatische Einflussnahme auf die arabischen Staaten, den Konflikt zu beruhigen.

Für Biden ist der palästinensisch-israelische Dauerkonflikt kaum ein Gewinnerthema. Viele seiner Amtsvorgänger haben sich an dem Krisenherd bereits die Zähne ausgebissen, und Donald Trumps gescheiterter Versuch, den Palästinensern einen einseitig an den israelischen Interessen orientierten Frieden zu diktieren, hat die USA viel Vertrauen in der Region gekostet. Dennoch dürfte der Druck der jüdischen Amerikaner auf Biden massiv zunehmen, politisch stärker in Nahost zu intervenieren. Entzündet hat sich die Eskalation an gewaltsamen Zusammenstößen zwischen vorwiegend jungen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften rund um die Al-Aqsa-Moschee und den Jerusalemer Tempelberg sowie der Ankündigung von Zwangsräumungen palästinensischer Wohngebiete in Ost-Jerusalem durch radikale israelische Siedler. Die Hamas nutzte die Unruhen, um mit dem Raketenbeschuss Israels auch ein Machtsignal an die verhasste Fatah-Regierung in Ramallah zu senden. Fatah-Chef Mahmud Abbas hatte jüngst aus Sorge vor einem Wahlsieg der Hamas die palästinensischen Wahlen abgesagt. Aber auch dem um seine Macht bangenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu kommt die Eskalation gelegen, um sich als Retter Israels zu profilieren.

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