Pandemie

Bundesnotbremse – Länder flüchten aus der Verantwortung

_ Seit dem Flop mit der unausgegorenen Osterruhe stolpert die Politik sehenden Auges in die dritte Corona-Welle. Weil sich die Länder aus Angst vor den Wählern und den selbsternannten Querdenkern nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse halten wollen, soll jetzt das Infektionsschutzgesetz verschärft werden, um für bundeseinheitliche Regeln zu sorgen.

Aufhalten wird das die dritte Welle allerdings nicht. Dazu ist es bereits zu spät, wie die steil ansteigende Kurve der Intensiv-Patienten mit Covid-19 zeigt. Was auf den ersten Blick wie eine Selbstentmachtung der Länder und eine stärkere Einbeziehung des Bundestags in die Corona-Politik erscheinen…
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