Weniger Steuern für Unternehmen – Kommt der Stein ins Rollen?
Bei Unternehmen ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht sonderlich beliebt. Das könnte sich bald ändern. Unter dem Druck einer sich immer deutlicher abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwächung auch in Deutschland und massiver Steuersenkungen der westlichen Führungsnation USA, die das Land mit Donald Trump über Nacht für Unternehmen zu einem Niedrigsteuerland gemacht haben, wachen auch die zuständigen Fachminister in der GroKo auf, neben Altmaier zunehmend auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der allerdings ein steuerliches Entgegenkommen an Bedingungen wie etwa zunehmender Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung koppeln möchte.
Zu Recht müssen die beiden Minister befürchten, das Unternehmen sich sonst andere Standorte außerhalb Deutschlands suchen. Das könnte den Arbeitsmarkt, der zurzeit noch floriert, in einer Schwächephase doppelt unter Beschuss setzen. Angedrohte Verluste von Arbeitsplätzen sind in der Demokratie das schwerste Geschütz, das Unternehmenslenker auffahren können, um Politiker gesprächig zu machen. Arbeitslose sind Wählerstimmen, aber nicht für die etablierten und ohnehin schrumpfenden Volksparteien.
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