Christine Lagarde – Mit ruhiger Hand in die Sommerpause

Kolumne _ Am kommenden Donnerstag (16.7.) trifft sich der EZB-Rat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Nach den Krisensitzungen seit Ausbruch der Corona-Pandemie, die zuletzt nur virtuell stattfanden, dürfte diesmal die Stimmung deutlich entspannter sein.

Die Lockdowns in den Euro-Staaten wurden mittlerweile deutlich gelockert. Die Konjunktur-Indikatoren deuten nach den dramatischen Einbrüchen im März und April seit Mai wieder auf eine leichte Erholung hin, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch die Kapitalmärkte zeigen sich trotz rasant steigender Neuinfektionszahlen in den USA bislang erstaunlich gelassen. Es wird denn auch erwartet, dass es der EZB-Rat am Donnerstag dabei belässt, seinen aktuellen geldpolitischen Kurs zu bestätigen. Um möglichen Erwartungsdruck im Vorfeld der Zinssitzung gar nicht erst aufkommen zu lassen, hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde erst kürzlich eine geldpolitische Pause angedeutet. Nach der Anfang Juni beschlossenen Verlängerung des Pandemie-Notkaufprogramms (PEPP) bis Ende Juni 2021, das zugleich kräftig um 600 Mrd. Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt wurde, sieht die EZB jetzt vor allem die europäische Politik in der Pflicht zu liefern.

Am Tag nach der EZB-Sitzung treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder physisch zu einem Sonder-Gipfel in Brüssel, zu dem auch Lagarde erwartet wird. Ganz oben auf der Tagesordnung des zweitägigen Meetings am 17. und 18.7. steht die Entscheidung über das mehrjährige EU-Budget, in das auch der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene 750 Mrd. Euro schwere Pandemie-Wiederaufbaufonds eingebettet werden soll. Zur Finanzierung des Corona-Fonds soll der EU-Kommission erstmals erlaubt werden, in großem Umfang eigene Schulden aufzunehmen. Die Verabschiedung des heftig umstrittenen Haushaltsplans ist die erste große Nagelprobe für die noch junge deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Da Budget-Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern, muss Kanzlerin Angela Merkel ihr ganzes Verhandlungsgeschick in die Waagschale werfen, um die von den Niederlanden und Österreich angeführten „sparsamen Vier“ ins Boot zu holen. Ein Scheitern des Wiederaufbaufonds, von dem vor allem Italien und Spanien durch nicht rückzahlbare Zuschüsse profitieren würden, dürfte auch an den Kapitalmärkten für erhebliche Turbulenzen sorgen. Lagarde hat bereits geliefert, jetzt ist Merkel am Zug.

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