Platow / Archiv / Der PLATOW Brief / DER PLATOW Brief - Ausgabe vom 12.04.2019 /

Brexit – Europas schier unendliche Geduld mit den Briten

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Brexit – Europas schier unendliche Geduld mit den Briten

Notfalls auch ohne Deal wollte Emmanuel Macron die Briten an diesem Freitag über die Brexit-Klippe springen lassen. Doch am Ende willigte auch der französische Präsident in eine abermalige Fristverlängerung bis zum 31.10. ein. Offensichtlich wollte sich auch Macron nicht die Verantwortung für einen möglichen Chaos-Brexit mit kilometerlangen Lkw-Schlangen vor den französischen Häfen mit Fähranbindung nach Großbritannien in die Schuhe schieben lassen. Dabei gewährte der EU-Gipfel der britischen Premierministerin Theresa May die Option eines früheren Austrittstermins, sollte das Unterhaus dem bereits dreimal abgelehnten Scheidungsvertrag doch noch zustimmen. Als Preis für die erneute Brexit-Verschiebung verlangte Brüssel von den Briten jedoch die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Zudem erwarten die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs von London, dass es sich aus wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der EU wie die Kür des künftigen Kommissionspräsidenten heraushält.

Um die drohende Teilnahme an der Europawahl doch noch abzuwenden, strebt May die Verabschiedung des Austrittsabkommens noch vor dem 22.5. an. Das dürfte der Premierministerin jedoch nur gelingen, wenn sie bis dahin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, der einen weicheren Brexit mit Verbleib Großbritanniens in der Zollunion verlangt, handelseinig wird. Ein solcher Kompromiss mit dem von den konservativen Brexit-Ultras verhassten Altlinken Corbyn würde aber die zerstrittene Tory-Fraktion wohl endgültig sprengen. Deshalb hatte sich May auch lange einer Zusammenarbeit mit der Opposition verweigert. Doch ohne die Stimmen Labours ist Mays Deal mit der EU nicht zu retten.

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