Brexit-Chaos – Steuern Briten auf Neuwahlen zu?

Der hauchdünne Sieg der Brexetiers am 23.6.2016 mit 51,9 zu 48,1% der Stimmen ließ Schlimmes befürchten. Und tatsächlich stürzen die seither erbittert ausgetragenen und die Verhandlungen mit Brüssel von Anbeginn lähmenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der regierenden Tories London in eine der schwersten Regierungskrisen. Zwei Symbolfiguren für ein hartes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, die Minister für Brexit und Äußeres, David Davis und Boris Johnson, dem „Horst Seehofer“ der britischen Konservativen, warfen aus Protest das Handtuch, sind aber nach wie vor für May brandgefährlich, denn sie wissen einen Großteil der Abgeordneten und weite Teile der Bevölkerung hinter sich.

Premierministerin Theresa May hat nach zermürbenden Gefechten ihres Stabs mit der EU, den immer näher rückenden 29. März 2019 als gesetzlich verankerten Austrittstermin vor Augen, erstmals in ihrer 2-jährigen Regentschaft alles auf eine Karte gesetzt. Mit neuen Ministern auf den beiden Schlüsselposten im Brexit- und im Außenamt, Dominic Raab und Jeremy Hunt, steht ihr Kabinett nach der Einigung von Chequers, dem offiziellen Sommersitz britischer Premierminister, nunmehr für einen weichen Brexit mit Beibehaltung des Binnenmarkts und der Zollunion zumindest für Güter, nicht für Dienstleistungen. Damit greift May der bereits leidenden Wirtschaft außerhalb Londons und den dort Beschäftigten, die mehrheitlich den Brexit wollen, unter die Arme, während der ohnehin über Jahre privilegierte Finanzplatz, ein überzeugter, aber nicht so wahlentscheidender Gegner des Brexits, offensichtlich die Zeche zahlen soll.

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