Wirtschaftspolitik

Steuern – Vergessene Unternehmen

Der Fiskus schröpft die Unternehmen
Der Fiskus schröpft die Unternehmen © Bundesministerium der Finanzen

Unternehmen und Private zahlen gleichermaßen Steuern. Gleichwohl profilieren sich die Parteien immer wieder gerne über das, was sie im privaten Bereich für ihre Stammwähler tun können, denn das kommt an, ist populär und wird über die Medien gerne transportiert. Unternehmen werden schlichtweg vergessen. So auch diesmal. Keine Frage, die Finanzlage des Staates ist angespannt. Nach den Milliarden zur Bewältigung der Pandemie mussten mit weiteren Geldern die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, insbesondere der drastische Anstieg der Energiepreise, abgefedert werden.

Um die so entstandene Unwucht bei den Staatsfinanzen einzufangen, forderte die SPD nach ihrer Klausurtagung vom Wochenende zum wiederholten Male höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Eine Kommission, der bezeichnenderweise neben Finanzstaatssektretär Jörg Kukies auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal angehört, soll Vorschläge erarbeiten. Zu Beginn der Ampel im Herbst 2021 konnte ein derartiges Ansinnen von der FDP gerade noch verhindert werden. Seither ist viel passiert.

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