Streit um EU-Etat – Ungarn und Polen am kürzeren Hebel

Mit dem von Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt bis 2027 und dem Brexit liegen die beiden heißesten Eisen auf dem Verhandlungstisch, die auch über den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft entscheiden. Ungarn und Polen wehren sich mit ihrem Veto gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der Auszahlungen aus dem EU-Etat an die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestnormen bindet. Damit blockieren sie auch den 750 Mrd. Euro schweren EU-Rettungsfonds, auf den die von der Corona-Krise besonders schwer gebeutelten Länder Italien, Frankreich und Spanien dringend warten.