Green New Deal – Lagarde und die Politik

Kernziel der EZB ist mittelfristige Preisstabilität „unter, aber nahe 2%“. Diese Strategie soll unter Christine Lagarde überprüft werden. Das unter Mario Draghi stoische Festhalten an dieser Marke, die in einer arbeitsteiligen Internet-Ökonomie mit Preistransparenz und flexiblen Arbeitsmärkten nur verfehlt werden konnte, diente der EZB lange als Feigenblatt für ihre ultra-lockere Geldpolitik.

Diese „Modell-Gläubigkeit“, mit der die strukturelle Disinflation quasi instrumentalisiert wurde, kritisierte Jürgen Stark, selbst von 2006 bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied des EZB-Direktoriums, beim ZinsFORUM in Frankfurt. Mit dem „Green New Deal“ unter Lagarde und ihrem geldpolitischen Vordenker, dem Iren Philip R. Lane, neuer EZB-Chefvolkswirt, werde die Politisierung der EZB zunehmen, befürchtet Stark. Er sieht wie andere Experten auch große Gefahren, wenn sich die EZB abhängig macht vom ökologischen Wandel. Im Extremfall könnte der Green New Deal zu einem weiteren Einfallstor für eine lockere Geldpolitik werden, wenn einzelne Länder der EZB ihren Willen aufzwingen.

Die fortschreitende Politisierung der EZB unter Lagarde verwundert indes nicht. Lagarde, die frühere IWF-Chefin, wäre wohl viel lieber Präsidentin der EU-Kommission geworden, was aus vielerlei Gründen nicht ging. Sie kann ihre Ambitionen nun im engen Schulterschluss mit Ursula von der Leyen ausleben, die ebenfalls auf Grün setzt. Dass die EZB-Politik grüner werden soll, hatte Lagarde, noch ganz ihrer früheren Rolle beim IWF verhaftet, vor dem EU-Parlament angekündigt. Ohne Gesichtsverlust sei da nicht mehr rauszukommen, befürchtet Stark.

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