Aktiensteuer – Ein letztes Aufbäumen der Finanzbranche

Die beiden derzeit am meisten diskutierten neuen Steuerarten sind die Abgaben auf das Treibhausgas CO2 sowie auf Finanztransaktionen. Sehr wahrscheinlich ist, dass das „Klimakabinett“ der Bundesregierung am 20.9. ein Gesamtpaket an Schutzmaßnahmen, darunter auch eine CO2-Steuer bei gleichzeitiger Entlastung der Haushalte („Klimadividende“), vorstellen wird (s. auch PLATOW v. 6.9.). Etwas schwieriger gestaltet sich indes die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die seit 2009 auf EU-Ebene verfolgt wird und die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligen soll.

Während sich beim Klimaschutzpaket offenbar alle Gesellschaftsgruppen schnell einig geworden sind und scheinbar alle an einem Strang ziehen – sogar Großunternehmen halten sich mit übermäßiger Kritik an der geplanten CO2-Steuer auffällig zurück – gehen die Meinungen bei der Finanztransaktionssteuer weit auseinander. Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild („Aktiensteuer“) ein. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll die Abgabe schon im Jahr 2021 inkrafttreten. Eine Einigung wird noch in diesem Herbst angestrebt.

Deshalb sieht sich das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in der Pflicht, noch einmal auf die Risiken hinzuweisen. Auch Fondsindustrie und Versicherungswirtschaft sehen eine solche Abgabe mit großer Sorge. In einem Brief hat sich jetzt DAI-Präsident Hans-Ulrich Engel (BASF) an den Finanzminister gewandt. Darin fordert er eindringlich, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Form einer reinen Aktiensteuer nicht weiter zu verfolgen. Die Folgen einer solchen Steuer hätten nicht nur die rd. zehn Mio. Bürger zu tragen, die in Deutschland Aktien besitzen.

Vielmehr würde die gesamte Altersvorsorge darunter leiden. Bestes Beispiel ist die betriebliche Altersvorsorge. Mit dem so genannten Sozialpartnermodell, das auf einer reinen Beitragszusage des Arbeitgebers basiert, versucht die Assekuranz derzeit das Altersvorsorgesparen voranzubringen – bislang ohne großen Erfolg. Auch das Fondssparen, das in Zeiten niedriger Zinsen fast nur noch über Aktien schaffbar ist, würde in Mitleidenschaft gezogen. Inmitten der Anstrengungen, eine auskömmliche Rendite für die Altersvorsorge zu schaffen, kommen die Pläne der Bundesregierung zum scheinbar schlechtesten Zeitpunkt.

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