Finanzregulierung

Bankenabwicklung – Branson will stumpfes Schwert nachschärfen

_ BaFin-Präsident Mark Branson legt den Finger in die Wunde. „Wir brauchen ein Abwicklungsregime, dem alle vertrauen und das dann auch alle nutzen“, fordert Branson mit Blick auf die in einer staatlich orchestrierten Notoperation in eine Zwangsfusion mit der UBS getriebene Credit Suisse. Für die Schweizer Regierung und die Notenbank war eine geordnete Abwicklung der in existenzbedrohende Liquiditätsnöte geratenen Credit Suisse jedoch keine Option. Zu groß erschien ihnen die Gefahr, dass eine Abwicklung der systemrelevanten Großbank ungeahnte Folgen für die internationale Finanzstabilität sowie die Schweizer Wirtschaft haben könnte.

Auf der Jahres-PK der BaFin in Frankfurt widersprach Branson denn auch den nach der CS-Rettung laut gewordenen Stimmen, die das im Gefolge der Finanzkrise geschaffene Abwicklungsregime als unglaubwürdig in Frage stellen. Das Ziel, systemrelevante Banken abwickeln zu können, dürfe nicht aufgegeben werden, stellte der BaFin-Chef klar. Tatsächlich stecken die Aufsichts- und Regulierungsbehörden in einem Dilemma. Eine Aufgabe des Abwicklungsregimes wäre ein fatales Signal, das die Investoren und Manager der systemrelevanten Banken zu der Annahme verleiten könnte, im Notfall werde der Staat sie schon heraushauen. Zugleich hat sich bislang keine Regierung getraut, eine stark international vernetzte Großbank abzuwickeln. Das untergräbt die abschreckende Wirkung der Abwicklungsdrohung.

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