HSH Nordbank – BdB entscheidet erst am 5.11. über Aufnahme

Das Closing des Verkaufs der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein an Cerberus, Flowers und weitere Finanzinvestoren verzögert sich. Ursprünglich wollten die Länder im zweiten, spätestens dritten Quartal den Vollzug nach Brüssel melden. Daraus wird nichts. Die HSH muss für den Verkauf aus der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung in die private Einlagensicherung des BdB wechseln. Die privaten Banken lassen sich aber nicht unter Druck setzen, auch wenn dies das vom früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz geführte Finanzministerium gerade versucht (s. PLATOW v. 15.6.). Erst auf seiner Sitzung am 5.11. will der BdB-Vorstand über die Aufnahme der HSH in das private Einlagensicherungssystem entscheiden. Das wurde vor drei Wochen auf einem von der Politik initiierten Informationstreffen allen Beteiligten (Verkäufer, Käufer, DSGV) auch so vermittelt.

Wenig hilfreich ist in dieser Situation demnach, dass in Norddeutschland von Politikern und Bankmanagern der Eindruck erweckt wird, dass der Wechsel nur noch eine Formalie sei. Zwar ist auch der BdB an einer zügigen Lösung interessiert und stellt sich nicht grundsätzlich quer. Der Prüfprozess läuft allerdings noch. Auflagen für die HSH sind nicht ausgeschlossen. Und auch die Sparkassen sind sich dem Vernehmen nach noch nicht ganz einig darin, der HSH nach der Privatisierung ein drittes Jahr in ihrer eigenen Institutssicherung zu gewähren. Die Möglichkeit dazu hatte der DSGV vor kurzem durch eine Satzungsänderung allerdings geschaffen.

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08. August 2018