CO2-Steuer – Kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein

Klimafreunde werden belohnt! Das zumindest ist die Marschrichtung, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Wochenende in Berlin ausgerufen hat.

Um das Klimaziel 2030, dass eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55% gegenüber 1990 vorsieht (bisher beträgt der Rückgang 30%) zu erreichen, wird Deutschland an einer höheren Bepreisung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes wohl nicht umhinkommen. Ein Allheilmittel ist eine CO2-Bepreisung nicht, aber ein wichtiger Baustein in einem Maßnahmen-Mosaik, betont die SPD-Politikerin. Auf dem Weg zu einem von der Groko noch für dieses Jahr angepeilte Klimaschutzgesetz sieht sich Schulze einen großen Schritt weiter. Denn gleich drei Gutachten – vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – erlauben es der Ministerin ein wichtiges Versprechen zu geben: Nicht nur grün, sondern sozialverträglich könne die CO2-Steuer werden.

„Klimaprämie“ lautet das Zauberwort, mit dem Schulze den stets kritisch gesehenen Schritt zu einer neuen Steuer durchboxen will. Der Bonus soll sicherstellen, dass kleinere und mittlere Einkommen nicht belastet werden, sondern Haushalte das zurückbekommen, was sie gezahlt haben, erklärt das BMU. Wer sich besonders klimafreundlich verhält, mache gar ein Plus. Am 18.7. stellt Schulze die Gutachten dem Klimakabinett vor.

Gerade in den Segmenten Verkehr und Wärme fehle es an ausreichenden Preisanreizen für den Umstieg zu grüneren Alternativen. Für Schulze sind die Studienergebnisse der Grundstein für einen Wettbewerb der Ideen um das beste Modell, dessen Startschuss die Ministerin nun gegeben hat. Für konkrete Gesetzeskonzepte schwebt ihr der perfekte Alleskönner vor: Klima schützen, schnell und praktikabel umsetzbar, planungssicher und ohne ungerechte Belastung. In der Theorie ein schöner Gedanke. In der Praxis eine enorm hohe Messlatte für die Bundesregierung.