Personenverkehr

Mobilität – Streit um Fahrdienste hält Berlin in Atem

_ Mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes will die Bundesregierung den Fahrdienstmarkt für mehr Wettbewerber öffnen. Mietwagen- und vor allem Ridepooling-Dienste wie Uber oder die VW-Tochter Moia drängen seit Jahren in den Markt, auf dem bislang die Old Economists des Taxigewerbes Vorfahrt haben.

Nur sie dürfen auf der Straße auf neue Kunden warten, während das Gesetz die neuen Mitbewerber zu einer Rückfahrt an den Betriebssitz zwingt, wenn nach abgeschlossener Fahrt der nächste Kunde nicht schon auf sie wartet. An dieser umstrittenen Kernregel will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch in Zukunft festhalten, wie aus dem am Freitag vorgelegten Eckpunktepapier hervorgeht. Das sorgt in Berlin für Stunk. Soll mit der Reform doch eigentlich der Grundstein für die Mobilitätswende gelegt werden.

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