Scheuer regelt den Fahrdienst-Markt neu
Scheuer regelt den Fahrdienst-Markt neu
Es ist vollbracht. Der Bundestag hat sich auf ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geeinigt. Es ist ein Erfolg für Verkehrsminister Andreas Scheuer, der lange versuchte, einen Rechtsrahmen für Ride-Sharing/-Pooling-Konzepte wie Uber und Moia zu schaffen, die aktuell nur per Ausnahmeregelung operieren dürfen.
Die Taxilobby sah sich durch die progressive Öffnungspolitik jedoch gefährdet und hat heftig protestiert. Mit Erfolg. So bleibt für Uber und Co. die Rückkehrpflicht nach jeder Fahrt zum Betriebssitz bestehen. Da diese für Taxis nicht gilt, sollte sie eigentlich abgeschafft werden. Auch dürfen die Taxischrecks nur auf Bestellung fahren. Ad hoc-Fahrten bleiben Hoheitsrecht des „gelben“ Gewerbes. Lange stritt die GroKo vor allem mit den Grünen um einen Kompromiss, die eine Verkehrszunahme fürchteten.
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