Putschversuch in Sachsen-Anhalt – Machtkampf in der CDU eskaliert
Putschversuch in Sachsen-Anhalt – Machtkampf in der CDU eskaliert
Mitten im Streit um die von der CDU-Fraktion blockierte Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinem Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) den Laufpass gegeben. Zuvor hatte sich Stahlknecht in einem Interview offen für eine CDU-Minderheitsregierung unter seiner Führung gezeigt, sollte die in Sachsen-Anhalt regierende Kenia-Koalition scheitern.
Der Zoff um die Gebührenerhöhung für ARD und ZDF hat das von dem stets etwas betulich auftretenden Haseloff angeführte Zweckbündnis aus CDU, SPD und Grünen in eine schwere Krise gestürzt. Ein Scheitern der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt dürfte ähnliche Eruptionen in der Bundes-CDU auslösen, wie seinerzeit die mit AfD-Stimmen zustandegekommene Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, die zur Rücktrittsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer führte. So ist es kein Geheimnis, dass einflussreiche Teile der sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion kaum verholen an einer etwaigen Kooperation mit der AfD Gefallen finden.
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