Wahlen

Neue Lage durch Putin – Wahlen in Frankreich und Ungarn

Im Zeichen des russischen Überfalls auf die Ukraine geraten Europas Populisten in Ländern wie Ungarn und Frankreich, wo im April kurz hintereinander am 3. resp. 10.4. gewählt wird, in große Bedrängnis. Marine Le Pen zieht Plakate, die sie zusammen mit Wladimir Putin zeigen, aus dem Verkehr. Und Viktor Orbán muss befürchten, dass ihm die über Jahre öffentlich zur Schau getragene Nähe zu Putin auf den letzten Metern vor den Parlamentswahlen zum Verhängnis wird.

Viele Wähler fühlen sich an den vom russischen Militär 1956 blutig niedergeknüppelten Volksaufstand erinnert. Bislang hatten die meisten Ungarn ihrem Ministerpräsidenten den moskau-freundlichen Kurs durchgehen lassen, weil sie diesen mit wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere preiswerter Energie, verbanden. Die sechs sich um Orbáns Gegenkandidaten Péter Márki-Zay scharenden Oppositionsparteien waren bis vor kurzem noch auf aussichtsloser Position. Mit ihrem EU-freundlichen Antikorruptionskurs können sie bei Umfragen inzwischen punkten. Die Menschen lassen Orbán, der etwa Waffenlieferungen des Westens über Ungarn an die Ukraine nicht durchlassen wollte, nicht mehr alles durchgehen. Flüchtlinge aus der Ukraine, darunter viele ungarische Verwandte, sind inzwischen willkommen. Jeder, der in Not sei, könne auf Ungarn zählen, sagte Orbán dem konservativen Sender Hír TV.

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