EU-Politik

Österreich – Pandemie rettet ÖVP vor dem Machtverlust

Die österreichische Flagge
Die österreichische Flagge © CC0

_ Im Sauseschritt zur Tagesordnung zurückkehren will die österreichische Regierungspartei ÖVP. Nur einen Tag nach dem spektakulären Doppel-Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg nominierte der Parteivorstand den bisherigen Innenminister Karl Nehammer zum neuen Regierungschef. Auch den Parteivorsitz soll Nehammer übernehmen, der zudem eine umfassende Regierungsumbildung ankündigte.

Mit der schnellen Personal-Rochade will die ÖVP offensichtlich eine Debatte um vorgezogene Neuwahlen möglichst schon im Keim ersticken. Dass die konservative Regierungspartei damit durchkommt, liegt vor allem an der aktuellen Corona-Welle, die das Land in einen Lockdown gezwungen hat. Da seien Neuwahlen der Bevölkerung nicht zuzumuten, heißt es. Das sieht auch der grüne Koalitionspartner so, der den geplanten Einzug Nehammers ins Kanzleramt bereits wohlwollend abgenickt hat.

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