Öffentlich Rechtliche

Rundfunkgebühren bleiben Streitthema

TV-Sender dürften sich über das Urteil freuen. Das BGH hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro angeordnet, nachdem das Land Sachsen-Anhalt die Erhöhung um 86 Cent blockiert hatte. Die Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.

Nun fordert das Bundesland unter Ministerpräsident Reiner Haselhoff grundlegende Reformen bei der Finanzbedarfsermittlung der öffentlichen Sender. Auch bei den Konsumenten der Öffentlich-Rechtlichen ist die Kritik gestiegen. „Staatsnah“, „außer Kontrolle“ oder „falsches Bezahlmodell“ sind nur einige Reaktionen auf einen Facebook-Post…
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