Innenpolitik

Klaus Müller – Mann der Stunde

Als der Grünen-Politiker Klaus Müller (51), ehemaliger Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein sowie prominenter Verbraucherschützer, am 28.2. vom Bundespräsidenten zum Chef der Bundesnetzagentur ernannt wurde, schwante Müller bereits, dass ihn die aktuellen Verhältnisse mehr fordern würden als jeden seiner Vorgänger.

Der russische Überfall auf die Ukraine am 24.2., also weniger Tage zuvor, und seine Folgen zeigen über Nacht die große Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas aus Russland. Als hätte der Präsident der Bundesnetzagentur mit dem Auftrag, für klare Rahmenbedingungen beim Ausbau von Glasfasernetzen für schnelleres Internet und lückenlosen Mobilfunk zu sorgen, nicht schon genug zu tun. Jetzt ist Müller erst recht der Entscheider der Stunde, der über die Versorgung, aber vor allem auch die Aufteilung von Gas und Strom zwischen Unternehmen und Privaten gebietet. Als Regulierungsbehörde war die Bundesnetzagentur zunächst nur in einer Schlüsselstellung bei der Umsetzung der Energiewende. Dass die Versorgungssicherheit des Industriestandorts Deutschland und seiner 82 Mio. Bürger durch einen Krieg bedroht werden könnte, zeichnete sich für Müller mit dem ersten Tag seiner Amtszeit ab.

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