EZB-Anleihekäufe – Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe
Aufbäumen gegen eigenen Bedeutungsverlust _ Ultra Vires. Mit diesem vernichtenden Verdikt in schönstem Juristen-Latein hat das Bundesverfassungsgericht den beiden europäischen Institutionen, EuGH und EZB, bescheinigt, dass sie im Umgang mit dem in Deutschland heftig umstrittenen Staatsanleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) ihre Kompetenzen überschritten haben.
Nach Ansicht der Verfassungsrichter haben EZB und EuGH bei ihren Beschlüssen nicht ausreichend die Verhältnismäßigkeit ihrer Entscheidungen auf die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen geprüft und dargelegt. Damit gab der Zweite Senat unter Vorsitz des scheidenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mehreren Verfassungsbeschwerden mit sieben zu eins Stimmen teilweise statt.
Kennenlern-Angebot für PLATOW Brief
1 Monat unverbindlich für 7,99 EUR testen
- DAS Briefing für den Finanzplatz Deutschland
- Wissen was die Banken, Vermögens-verwalter und Versicherungen bewegt
- 3x wöchentlich exklusive Nachrichten und Analysen
- inkl. Immobilien Report mit fundierten News & Analysen zu Aktien und Fonds
- monatlich kündbar
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Siemens – Kaeser ist um seine Abschiedsvorstellung nicht bange
Die Halbjahreszahlen, die Siemens-Chef Joe Kaeser am Freitag präsentiert, lassen sich mit den Vorjahreswerten kaum vergleichen. Der Corona-Effekt ist zwar zu spüren. Betroffen sind aber... mehr
Infineon zapft Kapitalmarkt an
9 Mrd. Euro hat Infineon für Cypress bezahlt. Der US-Halbleiterhersteller wird seit dem 16.4. konsolidiert. Die Frage, ob der Preis auch nach der kräftigen Kurskorrektur an den Börsen... mehr
ZIA regt Hilfsprogramm für Mieter und Vermieter an
Pünktlich vor den nächsten Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am heutigen Mittwoch über weitere Lockerungsmaßnahmen beim Corona-Shutdown hat der Zentrale Immobilien... mehr
Beiersdorf – Vorschusslorbeeren an der Börse verspielt
Dass der Rattenschwanz, den die Corona-Krise hinter sich herzieht, lang ist, zeigt ein Blick auf Beiersdorf: Da die internationale Reisebranche brachliegt, bricht beim Kosmetikkonzern... mehr
Vonovia überrascht mit ganz „normalem“ Quartal
Gewinnplus, Investitionspläne und eine konkrete Prognose – was unter normalen Umständen ein „übliches“ Quartal wäre, ist dieser Tage ein echter Erfolg. Und als solchen verkündete... mehr
Merkel lässt Autokönige warten
Dass die Bundesregierung die deutsche Autoindustrie in der tiefen Corona-Krise nicht hängen lässt, war zu erwarten. Auch wenn sich die Kanzlerin im Vorfeld des „Autogipfels“ kaum... mehr
Agrarindustrie sorgt sich um Grundversorgung und Pflanzenschutz
Nicht nur Bauern, auch Hersteller industrieller Pflanzenschutz- und Düngemittel beschäftigt in der Corona-Krise die Lebensmittelversorgung. Auf der Jahres-PK Industrieverband Agrar (IVA)... mehr
Gelockerte Bankenregulierung – Die Büchse der Corona
Felix Hufeld kennt seine Pappenheimer. Schon jetzt würden die Forderungen aus dem Banken-Lager lauter, die von der Aufsicht zur Abfederung der Corona-Folgen beschlossene Aufweichung der... mehr
BNP Paribas – Der Vorsprung wächst
BNP Paribas wird dem Ruf als Frankreichs Paradebank im bereits von Corona gezeichneten Q1 abermals gerecht und vergrößert den Vorsprung gegenüber Verfolger Société Générale. mehr