EZB-Anleihekäufe – Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

EZB-Gebäude in Frankfurt
EZB-Gebäude in Frankfurt

_ Ultra Vires. Mit diesem vernichtenden Verdikt in schönstem Juristen-Latein hat das Bundesverfassungsgericht den beiden europäischen Institutionen, EuGH und EZB, bescheinigt, dass sie im Umgang mit dem in Deutschland heftig umstrittenen Staatsanleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) ihre Kompetenzen überschritten haben.


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