USA – Demokratie im Ausnahmezustand
USA – Demokratie im Ausnahmezustand
Der Rang, den die amerikanische Verfassung dem Präsidenten einräumt, ist überragend. Das zeigt der mühsame Prozess des Machtwechsels zwischen Donald Trump und President-elect Joe Biden. Vieles von dem, was Trump mithilfe seines engsten Kreises derzeit unternimmt, mag es auch noch so abstrus, anmaßend und aussichtslos erscheinen, wird von seiner großen Anhängerschar bejubelt, so dass dahinter Strategie zu vermuten ist.
Um den emotionalen Pegel hochzuhalten und das Feuer weiter zu schüren, muss Trump ein ständiges Mehr an Tabubrüchen liefern. Sein Spielraum dabei groß. Immerhin erklärt ihn Artikel 2 der Verfassung auch zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das ist Trump noch bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar. Die weitgespannten Rechte und Pflichten, die die Verfassung einem Präsidenten einräumt, setzen ein Maß von Verantwortung auf diesem Posten voraus, über das Trump allem Anschein nach nicht verfügt, es zumindest seinem fanatischen Wählerstamm so suggeriert.
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