Klamme Kommunen fordern weitere Finanzhilfen
Klamme Kommunen fordern weitere Finanzhilfen
Verzweifelte Bittsteller _ In der laufenden Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes mit Ver.di werden die kommunalen Arbeitgeber nicht müde zu betonen, wie klamm sie dastehen seit ihre Einnahmen durch die Corona-Krise massiv eingebrochen sind. Insbesondere der Ausfall der wichtigen Gewerbesteuer reißt riesige Lücken in ihre schon vorher angespannten Haushalte und zwingt Bürgermeister und Kämmerer jetzt erneut in die ungeliebte Rolle der Bittsteller.
Nach Auffassung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollen Bund und Länder den Kommunen weitere Finanzhilfen gewähren, um die wichtige Investitions- und Handlungsbereitschaft auch über den aktuellen Corona-Krisenmodus für die Folgejahre 2021 und 2022 sicherzustellen. Dabei hatte der Bundesrat erst kürzlich den Weg für frisches Geld freigemacht, um die Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen abzufedern. Die Stadt Frankfurt erhält dadurch nun etwa 440 Mio. Euro Ausgleich aus dem 1,2 Mrd. Euro schweren Fördertopf von Bund und Land, wie es am Freitag erfreut aus der Wiesbadener Landesregierung hieß.
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