Kohleausstieg – Saubermann Fortum sieht sich nicht in der Pflicht

Zeitplan, Kosten, Umsetzung – Kein Aspekt des Mammutprojekts Kohleausstieg ist unumstritten. Spätestens 2038 soll Schluss sein mit Kohleenergie, so viel steht fest. Nun beginnt das zähe Ringen zwischen Politik, Länder und Industrie.

Mit einem Sofortprogramm will Finanzminister Olaf Scholz offenbar in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein Zeichen des Engagements setzen. 260 Mio. Euro, 240 Mio. Euro davon vom Bund, sollen in Projekte der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandausbaus fließen. Um Strukturhilfen für die betroffenen Regionen kommt der Bund nicht herum. Doch der Kohleausstieg wird Milliarden kosten, ein solches Sofortprogramm kann da nur ein zarter erster Versuch sein, der die Landesregierungen auch nicht überzeugt. Sie wollen den bundespolitischen Tatendrang zur Klimawende nicht mitfinanzieren, zumal sie den Zeitplan ohnehin für zu ambitioniert halten. Ein Kohleausstieg vor 2038 ist denn lt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Utopie und keinesfalls zu machen.

Ein Knackpunkt neben der sozialverträglichen Gestaltung in den Regionen ist die Versorgungssicherheit. Hier ist der Dialog mit den Versorgern vonnöten. Noch hat die Regierung mit den Hauptakteuren des Energiewandels nicht verhandelt. Zuerst sollen Auftaktgespräche mit RWE und Uniper geführt werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Vor allem Uniper hat mit Fortum einen mächtigen Verfechter der grünen Wende in den Aktionärsreihen (49,9%). Doch mit gutem Beispiel vorangehen will Fortum-CEO Pekka Lundmark in Düsseldorf nicht, obwohl in seiner finnischen Heimat der Einstieg bei Uniper Imagekratzer hinterließ. Nach außen gibt sich Fortum wenig pflichtbewusst und betont fast schon naiv, dass nationale Regulierungen den Stein schon ins Rollen bringen müssten. Alle hatten doch das Gleiche im Sinn, und neben Deutschland hätten auch andere für Uniper wichtige Märkte (UK, Niederlande) Zeitpläne für den Kohleausstieg gesteckt. Mit 9% am deutschen Kohleanteil falle Uniper zudem kaum ins Gewicht, so Fortum. Für Lundmark führt der Weg zur sauberen Energie vor allem in der Übergangzeit über Kooperationen zwischen sauberen und konventionellen Lieferanten, um die Crux mit der Versorgungssicherheit zu stemmen. So dürfte er sich bei Uniper, dem „strategischen Partner“ aus Düsseldorf gut aufgehoben fühlen. Letztlich sei der Kohleausstieg aber eine politische Weichenstellung und keine Konzernentscheidung, so der Finne.