EU-Kommission

Nord/LB – Brüssels Zögern gibt Rätsel auf

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Auch den Oktober ließ die EU-Kommission verstreichen, ohne grünes Licht für den Nord/LB-Rettungsplan zu geben. Damit droht der Zeitplan für die geplante Kapitalspritze von 3,6 Mrd. Euro erneut ins Rutschen zu geraten, sollte Brüssel nicht bald zu Potte kommen.

Ursprünglich sollten die von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie den Sparkassen bereitgestellten Mittel bereits im dritten Quartal fließen. Als im August absehbar wurde, dass dieser Termin nicht zu halten ist, peilte die Nord/LB das vierte Quartal für den Abschluss der Kapitalmaßnahme an. Bevor die Nord/LB das frische Kapital abrufen kann, müssen erst noch die Landtage von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die geänderten Staatsverträge absegnen. Doch ohne die formelle Genehmigung des Sanierungsplans durch die EU-Wettbewerbsbehörde sind den Parlamentariern die Hände gebunden.

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