Wahlrecht – Ängstliche Reformer
Wahlrecht – Ängstliche Reformer
Sogar der sonst streitbare Wolfgang Schäuble wollte nicht klare Kante zeigen. Vor einem halben Jahr erklärte der Bundestagspräsident via öffentlich-rechtlichem Sender: „Wir dürfen nicht riskieren, dass wir im nächsten Bundestag 800 Abgeordnete oder mehr haben.“ Bescheidener geht es nicht.
Aktuell sind es bereits 709. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Durch die Wahlkreise sind 598 Sitze vorgegeben. Der von Wahl zu Wahl stetig stärker aufgeblähte Rest entfällt auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Der Streit ums Wahlrecht muss dringend auf die Zielgerade, denn ein Jahr vor der Bundestagswahl darf das Wahlrecht nicht mehr angerührt werden. Die Lobby für eine spürbare Verkleinerung des Parlaments ist in allen Parteien gering, obwohl Corona ein weiterer Anlass wäre, zu sparen.
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