Politik

Industriestrategie 2.0 – Ist besser auch gut genug?

Mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ ist Peter Altmaier im Frühjahr krachend gescheitert. Heftige Kritik gab es vor allem aus dem Mittelstand, dem die aktive Rolle des Staates darin zu weit ging. Gerade BDI-Präsident Dieter Kempf hatte ein solches Eingreifen als nicht vereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft abgekanzelt.

Altmaier musste also nachbessern. Jetzt legte der CDU-Politiker in Berlin das Ergebnis vor – mit deutlich positiverer Resonanz. Dabei lässt der Wirtschaftsminister beim Schutz deutscher Schlüsseltechnologie auch in der finalen Strategie nicht locker. Ausverkäufe wie der von Roboterspezialist Kuka an Chinesen müssen weiter verhindert werden. Altmaier will hierzu eine nationale Rückgriffoption schaffen, die ausländische Übernahmen auf kritischen Feldern wie KI, Robotik, Halbleiter, Bio- und Quantentechnologie in Ausnahmen notfalls mit Staatsmitteln unterbindet.

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