Bankensektor

Gaspreisbremse – Bund will KfW einspannen

Nicht erst seit der Corona-Krise entwickelt sich die KfW immer mehr zu einer Finanz-Feuerwehr für den Bund, wenn es um die Abwicklung staatlicher Rettungspakete für in Not geratene Unternehmen und private Haushalte geht. Bereits im Sommer hatte Vorstandschef Stefan Wintels auf einer „ICFW“-Veranstaltung erklärt, die KfW müsse jederzeit die schnelle Lieferfähigkeit für die Politik gewährleisten. Auch in der aktuellen Gaspreiskrise ist die staatliche Förderbank wieder als Nothelfer gefragt. Um einen Kollaps des größten deutschen Gasimporteurs Uniper abzuwenden, pumpte die KfW im Auftrag des Bundes umfangreiche Milliardenkredite in den mittlerweile verstaatlichten Energieversorger.

Wie zu hören ist, wird derzeit in Berlin überlegt, die KfW auch bei der Umsetzung der ersten Stufe der geplanten Gaspreisbremse einzuspannen. Nach den am Montag präsentierten Plänen der Gaskommission sollen die Gaskunden im Dezember mit einer vom Bund gesponserten Einmalzahlung entlastet werden, die als „Brücke“ bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse im März nächsten Jahres dienen soll. Ausgezahlt werden soll die Entlastung von den rund 1 800 Stadtwerken und Energieversorgern, die gerade selbst oft mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Die Kosten für die Einmalentlastung der Endkunden sollen den Versorgern deshalb „rechtzeitig“ bis zum 1.12. vom Staat erstattet werden. Dabei ist allerdings noch unklar, wie der Geldfluss vom Bund zu den Versorgern rechtssicher und im angestrebten Zeitrahmen organisiert werden soll.

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