Union macht Rolle rückwärts bei CO2-Preis für Mieter/Vermieter
Bundestagsfraktion lehnt 50/50-Deal ab _ Eigentlich war sie schon eingetütet und das Thema so gut wie abgehakt. Die CO2-Bepreisung bei Immobilien sollte zu gleichen Teilen vom Vermieter und Mieter geschultert werden, lautete der politische Konsens von CDU und SPD. Nun kommt die plötzliche Rolle rückwärts und eine knallharte Absage zum 50/50-Kompromiss von der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kostenaufteilung werde so nicht mitgetragen.
Sofern die Regierung das Projekt im Kabinett als Formulierungshilfe für die Fraktionen jetzt beschließen wolle, werde sie keinen Erfolg haben, donnert der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. Damit bringt die Unionsfraktion das argumentative Hamsterrad erneut in Gang, das die Einigung über Monate erschwerte: Vermieter könnten nicht kontrollieren wie (nachhaltig) ihre Mieter heizen, sollten also nicht finanziell dafür geradestehen. Der 50/50-Deal sei „Anreiz für klimaschädliches Verhalten“, mutmaßt Luczak auf seiner Twitter-Seite. Andersrum könnten Mieter nicht beeinflussen, wie ihr Vermieter energetisch saniert und sollten daher nicht die Last der CO2-Bepreisung tragen, kontert nun erneut die SPD.
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