Jens Weidmann – „Der Bund hat aktuell Haushaltsspielräume“

Angesichts des demografischen Wandels, der das Trendwachstum der deutschen Wirtschaft voraussichtlich spürbar bremsen wird, fordert der Bundesbank-Chef Maßnahmen zur Stärkung der Grundlagen des Wachstums. Vor allem bei der öffentlichen Infrastruktur gebe es „Schwachstellen“, die behoben werden sollten, so Weidmann. Nachholbedarf sieht der Zentralbanker etwa bei Investitionen in die Verkehrsnetze, den Klimaschutz sowie im Bildungsbereich. Fehlende Finanzspielräume oder die Schuldenbremse stünden dem Bund dabei momentan jedenfalls nicht im Weg, konstatiert Weidmann. Der Bundeshaushalt habe im vergangenen Jahr abermals Überschüsse eingefahren und verfüge über hohe Rücklagen.