BaFin rudert zurück
BaFin rudert zurück
Allgemeinverfügung noch haltbar? _ Das Eingeständnis ist der BaFin erkennbar nicht leicht gefallen. Als Reaktion auf das BGH-Urteil vom 9.7. zu einem möglichen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen hat die Aufsichtsbehörde ihre Allgemeinverfügung vom 21.6.2021 „geringfügig“ angepasst, wie es in der BaFin-Mitteilung heißt.
Die BaFin hatte ihre Verfügung, gegen die es mehr als 1.000 Widersprüche
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