Aussenpolitik

Über Putin bahnt sich in der Ampel-Koalition Streit an

_ Das zweitätige Treffen der 30 NATO-Außenminister in Riga, der Hauptstadt Lettlands, ist ein Statement gegenüber Russland und Wladimir Putin, der das Säbelrasseln im russischen Grenzgebiet zur Ukraine nicht lässt, zumal der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba als Gast geladen wurde. Die baltischen Republiken, aber ebenso Skandinavien mit Finnland oder auch Polen, sind in großer Sorge wegen der Konzentration russischer und pro-russischer Verbände vor den Toren der Ukraine und befürchten ein ähnliches Vordringen in ihre Richtung.

Sie wissen um Putins Bestrebungen, ein großes Russland zu installieren. Die russische Bevölkerung steht zumindest in dieser Frage hinter Putin. Die amerikanische Position ist ebenso klar. Auch der Regierungswechsel von Donald Trump auf Joe Biden hat hier allenfalls Nuancen geändert. Russland ist Feindesland. Längst nicht so bedrohlich und wirtschaftlich mächtig wie das aufstrebende China, aber die beherrschende Macht in Zentraleuropa, das die USA trotz ihrer neuen Fokussierung auf den pazifischen Raum nicht ignorieren können.

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