Politik

Cum-Ex – Im Räderwerk der Politik

_ Auch nach seinem Wahlsieg wird Olaf Scholz die Schatten des Cum-Ex-Skandals nicht los. Gegen den möglichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wird zwar nicht ermittelt, doch die Einschläge kommen näher.

Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl ließ die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen sowie die Wohnung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der als enger Vertrauter von Scholz gilt, durchsuchen. Die Ermittler gehen der Frage nach, warum die Finanzbehörde eine Steuerrückforderung von 47 Mio. Euro gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zunächst verjähren ließ. Scholz war damals Hamburger Bürgermeister. Auch ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht der Sache nach.

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