Nord/LB – Das kryptische Schweigen aus Brüssel

Vor gut einer Woche unterzeichneten die Träger der Nord/LB die Grundlagenvereinbarung über die geplante Kapitalspritze von 3,6 Mrd. Euro sowie den notwendigen Konzernumbau. Bis spätestens September sollen die Landtage von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt den neuen Staatsvertrag verabschieden.

Doch gerettet ist die Nord/LB damit nicht. Noch immer fehlt die Genehmigung aus Brüssel für die Milliarden-Transaktion. Sachsen-Anhalts neuer Finanzminister Michael Richter (CDU) gab sich jüngst jedoch zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Kapitalspritze bis Ende Juli durchwinken könnte. Im August beginnt in Brüssel die Sommerpause.

Auffallend ist jedoch, dass in Sachen Nord/LB aus Brüssel bislang kaum etwas zu vernehmen ist. Für die Nord/LB, der auf dem Sparkassentag in Hamburg noch so mancher ein ähnliches Schicksal wie der untergegangenen WestLB prophezeite, könnte das durchaus ein gutes Zeichen sein. Denn üblicherweise rammt die EU-Kommission in solchen Verfahren schon frühzeitig öffentlichkeitswirksame Pflöcke ein, um den Prozess in die von ihr gewünschte Richtung zu treiben. Bei der WestLB hatte Brüssel schon von Anfang an keinen Zweifel gelassen, dass sie mit der Option einer Abwicklung liebäugelt. Die Landesbanken waren damals geradezu der Lieblingsfeind der EU-Kommission.

Doch seither ist Brüssel um die Erfahrung einer Finanzkrise reicher und zeigte sich zuletzt auch im Umgang mit italienischen Problembanken ungewohnt nachsichtig. Nicht entgangen sein dürfte der EU-Kommission zudem, dass mittlerweile auch die Sparkassen-Organisation ernsthaft um eine Konsolidierung des Landesbanken-Sektors bemüht ist. Ganz ungeschoren dürfte aber auch die Nord/LB im laufenden Beihilfeverfahren nicht davonkommen. Schließlich will Brüssel keineswegs als zahnloser Papiertiger erscheinen. Als wohl schwerwiegendste Auflage könnte Brüssel einen Verkauf der profitablen Deutschen Hypo verlangen.