EU-Lieferkettengesetz übersteht Abstimmung ohne große Abstriche
Was letztlich gilt, bestimmt der Trilog _ Halb zufrieden, halb resigniert schien Axel Voss, Rapporteur der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, als er gemeinsam mit dem SPD-Mann Tiemo Wölken am Donnerstagmittag (1.6.) das Ergebnis der gerade beendeten Abstimmung über die Lieferketten-Richtlinie CSDDD vorstellte.
Im Vorfeld hatten Voss‘ Parteifreunde, allen voran deutsche MPs aus CDU und CSU, den eigentlich bereits abgesegneten Entwurf des Rechtsausschusses wieder in Frage gestellt und weitreichende Lockerungen gefordert (s. PLATOW v. 30.5.). Dieser Vorstoß passte so gut zu den bereits aus Frankreich und den Niederlanden laut gewordenen Forderungen nach einem Regulierungs-Moratorium, dass Voss, selbst Verfechter wirksamer Vorgaben für die Lieferketten-Due Diligence, sich wohl ernsthaft Sorgen machte. Mit der heutigen Abstimmung, meinte er erleichtert, habe man immerhin eine ordentliche Ausgangsposition für die nun anstehenden Trilog-Verhandlungen gesichert, in denen vermutlich noch einige Kompromisse anstehen.
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