Kolumne

Arbeitswelt 4.0 – Ringen um die beste Lösung

Ein von der arbeitgebernahen Walter Raymond Stiftung organisiertes Symposium in Berlin mit BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der nach zehn Jahren verdienstvoll aus dem Stiftungsamt scheidenden Heide Franken und ihres Nachfolgers Jan Ole Schneider (beide Randstad Deutschland) widmete sich der Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung. Holger Matt (Goethe-Uni) zielte auf „interne Ermittlungen“ als Teil der Compliance, um Straftaten im Unternehmen aufzudecken.

Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat kommen so ins Spiel. Initiativen zu einem Unternehmensstrafrecht, das Online-Durchsuchungen durch den Staat regelt, mit Zugriff auf Bestandsdaten, bergen Zündstoff. Hier geht es um Abwägung von Unternehmens- und Individualinteressen. Interne Untersuchungen sind Entscheidung des Unternehmens. Der Staat hat sich herauszuhalten. Es gilt als schick, große Unternehmen abzuschöpfen. Sanktionen von bis zu 10% des Umsatzes sind unverhältnismäßig. Deshalb ist Matt Freund geltenden Rechts. „Was da angedacht ist, halte ich für falsch und für vorauseilenden Gehorsam gegenüber ausländischen Rechtskulturen.“ Die große Frage ist, was der Staat von privat erlangten Beweisen verwenden darf.

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