EZB-Rat ringt um neue Langfrist-Kredite für Banken

Auf der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag (7.3.) werden sich die EZB-Granden um Präsident Mario Draghi intensiv über die taufrischen Stabsprojektionen zur Konjunktur und Inflation in der Euro-Zone beugen. Positive Überraschungen sind dabei allerdings eher nicht zu erwarten. Die „Wachstumsdelle“ ziehe sich länger hin als erwartet, ließ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf seiner Bilanz-PK in Frankfurt durchblicken. Da gebe es nichts zu beschönigen, aber auch kein Grund zur Schwarzmalerei. Mit einer kurzfristigen Anpassung des Zinsausblicks der EZB (Forward Guidance) rechnet Weidmann gleichwohl nicht. Bislang will die EZB die Leitzinsen mindestens den Sommer 2019 hindurch auf ihrem aktuellen Rekordtief konstant halten. Die Forward Guidance funktioniere wie ein „Autopilot“, stellte der Bundesbank-Chef fest. Gingen die Märkte doch davon aus, dass die erste Leitzinsanhebung später kommen könnte als noch Anfang Dezember erwartet. Tatsächlich erwarten die meisten Beobachter den Beginn der Zinswende mittlerweile erst im nächsten Jahr.

Auch mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche Neuauflage der alsbald auslaufenden Langfrist-Kredite für Banken (TLTRO) dürfte der EZB-Rat am Donnerstag noch keine Beschlüsse fassen. Denn angeführt von Weidmann wächst im EZB-Rat der Widerstand gegen ein Revival von Draghis Geld-Bazooka. Der Bundesbank-Präsident vermied es zwar, sich offen gegen neue Langfrist-Finanzierungen zu stellen, machte aber deutlich, dass er wenig davon hält, ein Kriseninstrument wie TLTRO einfach zu perpetuieren. Der Einsatz eines solchen Instruments müsse geldpolitisch gut begründet sein. Doch daran hat der Bundesbank-Chef angesichts einer positiven Kreditnachfrage, fehlender Deflationsgefahren und möglicher Kollisionen mit der Forward Guidance seine Zweifel. Zugleich ließ Weidmann aber auch mögliche Kompromisslinien für eine Einigung im EZB-Rat erkennen. Dabei hat der Bundesbank-Chef, dessen Vertragsverlängerung das Bundeskabinett gerade auf den Weg gebracht hat, vor allem eine veränderte Ausgestaltung der Laufzeiten der Langfrist-Kredite im Blick. Im Klartext: Sie sollen nicht mehr so langfristig sein.

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